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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Beieiner Postbearbeitungsmaschine kann eine feste Montage einer Kuvertwendestation relativzu einer vorgeschalteten Kuvertierstation, und damit ein einfacherAufbau des Antriebs fürdie Kuvertwendestation, dadurch erreicht werden, daß die um180° zuwendenden Versandgutstückein Versandgutförderrichtungmittels Greifern einer Greiferkette in den Bereich sich horizontal öffnenderZangen des Kuvertwendezylinders der Kuvertwendestation so hineingezogenwerden, jeweils unabhängigvon dem Längsformatder Versandgutstückediese von den Wendezylinderzangen auf deren gesamte Länge erfaßt werden,wozu die Greiferkette zusammen mit einem sie abstützendenKuvertiertisch in Versandgutförderrichtungkuvertformatabhängiggegenüberder Wendestation verschiebbar ausgebildet ist.
    公开号:DE102004001365A1
    申请号:DE200410001365
    申请日:2004-01-08
    公开日:2005-08-04
    发明作者:Thomas Denzinger；Eddy Edel；Wolfgang Hartl；Dieter Sonnack
    申请人:Pitney Bowes Deutschland GmbH；
    IPC主号:B43M3-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Postbearbeitungsmaschine mit einer in Versandgutförderrichtungeiner Kuvertierstation und einer Kuvertschließstrecke nachgeschalteten,taktweise betriebenen Kuvertwendestation, welche einen entsprechendtaktweise in Umdrehung gesetzten Wendezylinder aufweist, dessenDrehachse zur Versandgutförderrichtungparallel orientiert ist und der an seinem Umfang abhängig von derDrehstellung des Kuvertwendezylinders in Öffnungsstellung und in Schließstellungbetätigbare Zangenträgt,in welche hinein mittels einer Greiferkette bei sich horizontal öffnendenZangen als Versandgut gefüllteKuverts aus der Kuvertschließstreckeeinförderbarsind und aus welchen nach Schließen der Zangen und der Drehungdes Kuvertwendezylinders um 180° miteiner Adressenfeldseite oder Kuvertfensterseite nach oben weisendKuverts wieder abförderbarsind.
    [0002] Solcheseit einiger Zeit auf dem Markt befindliche Postbearbeitungsmaschinenenthalten in der Kuvertwendestation einen in seinem Aufbau dem Fachmannbekannten Wendezylindermechanismus, bei welchem nahe dem Umfangdes Wendezylinders sich in Richtung der Wendezylinderdrehachse bzw.in Richtung der Versandgutförderunglanggestreckte, leistenartige oder blattartige Zangenteile um zur Wendezylinderdrehachseparallele Schwenkachsen gelagert sind und über Lenker und Tastrollen beider Wendezylinderdrehung mittels stillstehender Leitkulissen gegenFedervorspannung in Öffnungsstellung bzw.in Schließstellunggeschwenkt werden. Dieser Mechanismus ist dem Fachmann auf diesemGebiete bekannt und bedarf daher in der vorliegenden Beschreibungund in den Ansprüchenkeiner detaillierten Diskussion.
    [0003] Sollenbei den bekannten Postbearbeitungsmaschinen der eingangs kurz beschriebenenArt Versandgutstückeunterschiedlichen Längsformatesmit Bezug auf die Versandgutförderrichtungverarbeitet und insbesondere in der Kuvertwendestation gewen detwerden, so muß,damit die Zangen des Kuverwendezylinders den seiner Drehachse benachbarten Längsranddes Versandgutes oder des gefülltenKuverts nicht verfehlen, die Position der Kuvertwendestation aufdas jeweilige Längsformatdes Versandgutes abgestimmt, die Kuvertwendestation also für geringereLängsformatein Richtung auf die Kuvertierstation und die Kuvertschließstreckehin angenähertwerden, bzw. bei größeren Längsformatenzu verarbeitenden Versandgutes von der Kuvertierstation und derKuvertschließstreckeweiter entfernt werden.
    [0004] DieseEinstellung der Postbearbeitungsmaschine zur Berücksichtigung des Längsformatesder Versandgutstückedurch Verfahren der Wendestation zusammen mit dem Kuvertiertischkompliziert den Aufbau der Kuvertwendestation und ihrer Abstützung unddie Ausbildung des Antriebs fürden Kuvertwendezylinder.
    [0005] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es demgemäß, die Konstruktion zur Einstellungeiner Postbearbeitungsmaschine der im Oberbegriff von Anspruch 1definierten Art im Bereich der Kuvertwendestation auf unterschiedlicheLängsformateder zu handhabenden Versandgutstückezu vereinfachen und den Aufbau der Kuvertwendestation und ihres Antriebszu vereinfachen und zu verbilligen.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch dieim kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
    [0007] VorteilhafteAusgestaltungen und Weiterbildungen der hier angegebenen Postbearbeitungsmaschinesind Gegenstand der Anspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, derenInhalt hierdurch ausdrücklichzum Bestandteil der Beschreibung gemacht wird, ohne an dieser Stelleden Wortlaut zu wiederholen.
    [0008] Nachfolgendwird ein Ausführungsbeispiel unterBezugnahme auf die Zeichnung nähererläutert.In dieser stellen dar:
    [0009] 1 eineschematische Aufsicht auf eine Postbearbeitungsmaschine der hierangegebenen Art; und
    [0010] 2 eineschematische perspektivische Ansicht des in Versandgutförderrichtungvorderen Endes der Postbearbeitungsmaschine nach 1 im Bereichder Kuvertierstation, der Schließstrecke und der Kuvertwendestation.
    [0011] 1 zeigteine Beilagenzusammentragbahn 1, längs welcher die Obertrümmer vonumlaufenden, endlosen Förderkettenoder Förderriemen geführt sind,welche mit Förderfingern 2 besetztsind, wobei Paare von Förderfingern 2,die hier zur Versandgutförderrichtungentsprechend dem Pfeil V nebeneinander liegen, jeweils vor sichBeilagenförderfächer definieren,in welche in bekannter Weise Beilagen mittels längs der Beilagenzusammentragbahn aufgereihterBeilagenaufgabestationen einlegbar sind, so daß schließlich am Vorderende der Beilagenzusammentragbahn 1 injedem Förderfachein vollständiger,zu kuvertierender Beilagensatz zusammengestellt ist.
    [0012] Dievon den längsder Beilagenzusammentragbahn 1 laufenden Förderkettenoder Förderriemenbewegten Förderfinger 2 übergebendie Beilagensätzevon der Beilagenzusammentragbahn 1 an eine Kuvertierstation 3,von der aus die Beilagensätzein einer Antriebspause der Förderfinger 2 mittels einerEinschubvorrichtung 4 quer zur Versandgutförderrichtungin einem parallel zu dem Doppelpfeil K orientierten Arbeitshub ingegenüberder Einschubvorrichtung 4 geöffnet bereitgestellte Kuverts 5 eingeschobenwerden.
    [0013] DieKuverts 5 werden von einem Kuvertvorrat in einer Kuvertanlegerstation 6 vereinzeltund mit in Öffnungsstellungbefindlicher Kuvertklappe horizontal in Greifer 7 einerneben der Beilagenzusammentragbahn 1 und parallel zu dieserverlaufenden, endlosen, getaktet oder intermittierend angetriebenenGreiferkette 8 eingeschoben, wonach die durch Leitkulissengesteuerten Greifer 7 den in Versandgutförderrichtungvorlaufenden Rand des Kuverts ergreifen und das Kuvert dann in taktentsprechenden Bewegungender umlaufenden Greiferkette 8 bis in eine Stellung vorder Einschubvorrichtung 4 gezogen wird. Die Greiferkette 8 ist über Kettenräder, vondenen ein angetriebenes Kettenrad bei 23 angedeutet ist,gelegt. Die Kettenrädersind an einem Kuvertiertisch gelagert und abgestützt, oder gegenüber der Kuvertierstation 3 undder Beilagenzusammentragbahn 1 in Richtung des DoppelpfeilesF mittels eines nicht dargestellten Antriebs verschiebbar ist.
    [0014] Jenach Format der zu verarbeitenden Kuverts oder Versandgutstücke wirddie Greiferkette 8 in entsprechende Stellungen durch Steuerungdes Längsverschiebungsantriebsdes Kuvertiertisches gebracht, so daß der in den Beilagenförderfächern zusammengestellteBeilagensatz von der Einschubvorrichtung 4 der Kuvertierstation 3 ordnungsgemäß in dasgefüllteKuvert 5 eingeschoben werden kann, was während einerkurzzeitigen Öffnungdes das zu füllendeKuvert 5 in der Kuvertierstation haltenden Greifers 7 geschieht.Der betreffende Greifer 7 wird dann wieder geschlossenund zieht das nun gefüllte Kuvert,also das Versandgutstück,aus der Kuvertierstation 3 über eine in den Zeichnungsfigurennur symbolisch bei 10 angedeutete Kuvertschließstrecke zumSchließender Kuvertklappe durch Umschlagen auf die nach oben weisende Rückwand desKuverts, in die allgemein mit 11 bezeichnete Kuvertwendestation.
    [0015] Indieser wird der das gefüllteKuvert einspannende Greifer 7 nach Stillsetzung der Greiferkette 8 aufgrundder zuvor durchgeführtenlängsformatabhängigen Verschiebungdes Kuvertiertisches zusammen mit der Greiferketteneinheit in derjeweils gewünschtenStellung geöffnet,wonach die Greiferkette 8 neuerlich in Betrieb gesetztwird, um den Greifer 7 von dem gefüllten Kuvert, also dem Versandgutstück abzuziehen,und das Kuvert fürdie Handhabung durch die Zangen des Kuvertwendezylinders freizugeben,wie nachfolgend genauer beschrieben wird.
    [0016] DieKuvertwendestation 11 enthält eine Kuvertwendevorrichtung 12 miteinem getaktet in Umdrehung versetzbaren Kuvertwendezylinder 13,welcher um eine zur Versandgutförderrichtungentsprechend dem Pfeil V parallele Drehachse rotierbar ist, wobei dieseDrehachse etwa in derjenigen Ebene gelegen ist, welche durch dieOberflächedes Kuvertiertisches 14 und des mit 15 bezeichnetenVersandgutwendetisches definiert ist.
    [0017] Sobaldein Paar von leistenförmigenoder blattartigen, sich im wesentlichen in Axialebenen mit Bezugauf die Wendezylinderdrehachse von Wendezylinderzangen radial vomWendezylindermantel nach außenerstreckenden Wendezylinderzangenteilen 16 in die in 2 mitA gekennzeichnete Horizontalstellung gelangen, werden sie, wie eingangsfür bekannteWendezylinderkonstruktionen kurz beschrieben wurde, durch Leitkulissensteuerungin Öffnungsstellunggebracht, so daß derfreie Raum zwischen den geöffnetenZangen im wesentlichen oberhalb des Niveaus des Kuvertwendetisches 15 liegt undein gefülltesKuvert durch eine Greiferzange 7 mit seinem der Zylinderdrehachsenaheliegenden Längsrandzwischen die in der Stellung A befindlichen Wendezylinderzangen 16 gezogenwerden kann.
    [0018] Wirdjetzt der Wendezylinder 13 durch einen allgemein bei 17 angedeutetenAntriebsmechanismus in Umdrehung versetzt, so schließt sichdie in der Stellung A befindliche Wendezylinderzange, ergreift dasin sie hineingezogene gefüllteKuvert und legt es nach einer Drehung des Wendezylinders 13 um180° bezüglich derin 2 gezeigten Situation im Gegenuhrzeigersinn ineiner Horizontalstellung B auf dem Kuvertwendetisch 15 ab,derart, daß nundie geschlossene Kuvertklappe nach unten weisend zu liegen kommtund eine Anschriftenfeldseite oder Kuvertfensterseite des gefüllten Kuvertsnach oben weist. In der Stellung B wird die betreffende Wendezylinderzangewieder geöffnet,so daß dasgewendete und auf dem Kuvertwendetisch 15 abgelegte Kuvertnun durch eine schematisch bei 18 angedeutete Kuvertweiterfördervorrichtungabgefördertwerden kann.
    [0019] Aus 2 istzu erkennen, daß beider hier gezeigten Ausführungsformeiner Postbearbeitungsmaschine der vorliegend angegebenen Art derKuvertwendetisch 15 an einem schematisch bei 19 angedeutetenRahmengestell der Postbearbeitungsmaschine ebenso wie die Kuvertierstation 3 befestigtist. Die Kuvertwendestation 11 und ihr Kuvertwendezylinder 13 sindalso mit Bezug auf die Versandgutförderrichtung entspre chend demPfeil V gegenüber derKuvertierstation 3, feststehend an der Postbearbeitungsmaschinemontiert.
    [0020] Sollenmit der Postbearbeitungsmaschine Beilagensätze und Kuverts mit gegeüber einerStandardgröße verschiedenemLängsformatin Richtung der Versandgutförderrichtungentsprechend Pfeil V verarbeitet werden, also beispielsweise miteinem größeren Längsformat,wie dies in 1 für in strichpunktierten Linienangegebene Kuverts 5a deutlich gemacht ist, so ist dafür Sorgezu tragen, daß die Zangen 16 desWendezylinders 13 in der Aufnahmestellung A das gefüllte Kuvert,also das zu wendende Versandgutstück stets sicher ergreifen.Gemäß der hierangegebenen Konstruktion wird dies dadurch erreicht, daß nichtetwa die gesamte Wendestation gegenüber den vorgeschalteten Bearbeitungsstationen derPostbearbeitungsmaschine verschieblich ausgebildet wird, sonderndaß diegetaktet angetriebene Greiferkette 8, mit ihren Greifern 7 gefüllte Kuvertsso weit in die Kuvertwendestation 11 zieht, daß die gefüllten Kuvertsmit Bezug auf die Versandgutförderrichtungunabhängigvom Kuvertlängsformatsicher von den Zangen 16 des Wendezylinders ergriffen werdenkönnen,was durch die vorerwähnteversandgutlängsformatabhängige Verschiebungdes Kuvertiertisches 14 mit der daran gelagerten Greiferketteneinheitsichergestellt wird.
    [0021] DerGreifer wird dann geöffnetund mittels der Greiferkette 8 vom gefüllten Kuvert abgezogen, dasnun von der Zange 16 des Kuvertwendezylinders 13 ergriffenund von diesem um 180° indie Stellung B umgewendet wird.
    [0022] EinAntriebskettenrad 23 der Greiferkette 8 ist, wasin der Zeichnung nicht im einzelnen gezeigt ist, über einegesteuert betätigbareKupplung mit einem kontinuierlichen Antriebsausgang des Antriebssystemsder Postbearbeitungsmaschine gekuppelt oder kann gemäß einerbevorzugten Ausführungsformmit einem intermittierenden Antriebsausgang des Antriebssystemsder Postbearbeitungsmaschine gekuppelt sein, um in der soeben beschriebenen Weiseden Transport eines gefülltenKuverts in die Kuvertwendestation 11 hinein so lange fortzusetzen, bisdie Zangen überihre gesamte Längean dem der Kuvertwendezylinderdrehachse benachbarten Längsranddes zu wendenden, gefülltenKuverts angreifen, das je nach Längserstreckungin Versandgutförderrichtungverschieden weit überdie Enden der Zangen 16 hinaussteht.
    [0023] Inden 1 und 2 ist der Antrieb für die Greiferkette 8 bei 9 symbolischangegeben und beinhaltet die mechanische Triebverbindung zum Antriebssystemder Postbearbeitungsmaschine hin sowie gegebenenfalls auch einegesteuert betätigbare Kupplungbei einer zuvor erwähntenAusführungsformenoder aber einen selektiv steuerbaren, gesonderten Antrieb gemäß einerdritten, allerdings weniger bevorzugten Ausführungsform.
    [0024] EineSignalleitung 27 führtSteuersignale von einer Steuereinrichtung 24 zu einer gesteuertbetätigbarenKupplung des Antriebsorgans des Kuvertwendezylinders 13,wobei der Kuvertwendezylinderantrieb über den zuvor schon erwähnten Zahnriementrieboder Kettentrieb 17 unmittelbar mit einer kontinuierlichumlaufenden Hauptwelle 28 des Antriebssystems der Postbearbeitungsmaschinegekuppelt ist. Man erkennt, daß invorteilhafter Weise diese Antriebsverbindung des Kuvertwendezylinders 13 zu derHauptwelle 28 des Antriebssystems der Postbearbeitungsmaschinenicht eine Längsverschieblichkeitdieser Antriebsverbindung zur Einstellung auf unterschiedliche Kuvertlängsformateaufweisen muß,wodurch sich die Konstruktion des Antriebs für den Kuvertwendezylinder beträchtlichvereinfacht und verbilligt.
    [0025] DieSteuereinrichtung 24 liefert also über die Signalleitung 27 Steuersignalean die gesteuert betätigbareKupplung des Antriebs der Kuvertwendevorrichtung 12, umderen Zangen 16 zu ganz bestimmten Zeiten im Gegenuhrzeigersinnmit Bezug auf die Darstellung von 2 von derStellung A um 180° in dieStellung B zu bewegen, wobei diese Drehbewegung auch in mehrerenSchritten erfolgen kann, um eine Mehrzahl von am Umfang des Wendezylinders 13 vorgesehenenZangen 16 mit Versandgutstücken zu füllen.
    [0026] DieSteuereinrichtung 24 kann entweder in Abhängigkeitvon den zu verarbeitenden Längsformatender Versandgutstückeso programmiert werden, daß sieeine entsprechende Steuerung der Längsverschiebung des Kuvertiertisches 14 vornimmt.Die Steuereinrichtung 24 kann jedoch auch von Sensorabtastsignalengesteuert werden, welche die Bewegung der Versandgutstücke undauch deren Formate erfassen.
    [0027] Auchdie Abfördervorrichtung 18 kanndurch Steuersignale der Steuereinrichtung 24 derart taktweisebetätigtwerden, daß inden Abförderkanal 30 gewendeteingelegte Postversandstücke,sobald die Zangen 16 des Wendezylinders 13 inder Stellung B wieder geöffnetwerden, etwa durch zusammenwirkende Rollen und Förderbänder abgefördert werden.
    [0028] DerBoden des Abförderkanals 30 kanneine gesteuert öffenbareAblenkplatte zum Ableiten eines auszuscheidenden Versandgutstückes ineinen Diverterkanal enthalten. Bei der in 2 dargestellten Ausführungsformist jedoch ein solcher Diverterkanal 31 im Bereich einesAbförderkanals 32 vorgesehen, wobeider Diverterkanal 31 durch eine Ablenkplatte 33 verschlossenist, welche mittels eines von der Steuereinrichtung 24 aus über eineSignalleitung 34 steuerbaren Antriebs 35 in Öffnungsstellungbewegbar ist, so daß durcheine Abfördervorrichtung 36 längs desAbförderkanals 32 bewegteKuvertiergutstückein den Diverterkanal 31 abgelenkt werden können.
    [0029] DieAbfördervorrichtung 36 istmittels eines Antriebs 37 über eine Signalleitung 38 vonder Steuereinrichtung 24 aus bei Bedarf in Betrieb setzbar.
    [0030] Wirddurch eine Überwachungseinrichtung odereine Senuoreinrichtung von vorgeschalteten Bearbeitungsstationender Postbearbeitungsmaschine gemeldet, daß ein gefülltes Kuvert beispielsweise nichtdie geforderte Anzahl von Beilagen oder falsche Beilagen enthält, so istdas betreffende Versandgutstückauszuscheiden und überden Diverterkanal 31 abzulenken. In diesem Falle steuertdie Steuereinrichtung 24 bei Auftreten eines solchen Meldesignales über dieSignalleitung 27 die steuerbare Kupplung des Wendezylinderantriebes 12 so,daß nachEinförderneines gefülltenKuverts zwischen die Zangen des Wendezylinders 13 in derStellung A der Zangen, der Wendezylinder nicht in Umdrehung versetztwird, so daß dieZangen geöffnetbleiben. Es wird dann die Greiferkette 8 durch entsprechendeSteuersignalabgabe überdie Leitung 25 zu dem Antrieb 9 hin in Betriebgesetzt, so daß derjenigeGreifer 7, welcher das fehlerhafte gefüllte Kuvert in die Kuvertwendestation gefördert hat,nach Bewegung in Freigabestellung durch nun von dem fehlerhaftenKuvert wegwandert, unter das Niveau des Kuvertwendetisches absinkt undder nächstfolgendeGreifer 7 mit seiner als Förderfinger ausgebildeten Stirnseitedas fehlerhafte Kuvert zwischen den geöffnet gebliebenen Zangen 16 desWendezylinders herausschiebt und der Abfördervorrichtung 36 zefördert, welchenun überden Antrieb 37 aufgrund entsprechender Signalbeaufschlagung über dieLeitung 38 in Betrieb gesetzt ist. Derjenige Greifer 7,welcher dieses Ausschieben des fehlerhaften Kuverts oder fehlerhaftgefülltenKuverts zwischen den geöffnetgebliebenen Zangen 16 des Wendezylinders 30 hindurchvorgenommen hat, kann bereits wieder ein solcher sein, der ein ordnungsgemäß gefülltes Kuvertin die Wendestation 11 hineinzieht. Die Steuereinrichtung 24 kehrtalso nach Ausscheiden eines fehlerhaften Versandgutstückes wiederzu dem regulärenSteuerungsrythmus zurück, beiwelchem gefüllteKuverts in der Wendestation 11 um 180° gewendet werden.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Postbearbeitungsmaschine mit einer in Versandgutförderrichtung(V) einer Kuvertierstation (3) und einer Kuvertschließstrecke(10) nachgeschalteten, taktweise betriebenen Kuvertwendestation(11), welche einen entsprechend taktweise in Umdrehung versetztenWendezylinder (13) aufweist, dessen Drehachse zur Versandgutförderrichtungparallel orientiert ist und der an seinem Umfang abhängig von derDrehstellung des Kuvertwendezylinders (13) in Öffnungsstellungund in Schließstellungbetätigbare Zangen(16) trägt,in welche hinein mittels einer intermittierend angetriebenen Greiferkette(8) bei sich horizontal öffnenden Zangen als Versandgutgefüllte Kuverts(5) aus der Kuvertschließstrecke (10) einförderbarsind und aus welchen nach Schließung der Zangen (16)und Drehung des Kuvertwendezylinders (13) um 180°, mit einerAdressenfeldseite oder Kuvertfensterseite nach oben weisend Kuverts(5) wieder abförderbar(18) sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertwendestation(11) und ihr Kuvertwendezylinder (13) mit Bezugauf die Versandgutförderrichtung(V) gegenüberder Kuvertierstation (3) feststehend an der Postbearbeitungsmaschinemontiert (19) sind und daß die Greiferkette (8)und ein sie abstützender,sich auch überden Bereich der Kuvertierstation erstreckender Kuvertiertisch (14)derart parallel zur Versandgutförderrichtunggegenüberder Kuvertwendestation und einem Kuvertwendetisch (15)verschiebbar ist, daß dieGreifer (7) gefüllteKuverts (5) unterschiedlichen Längsformates so weit in dieKuvertwendestation (11) ziehen, daß die Zangen (16)des Wendezylinders mit Bezug auf die Versandgutförderrichtung (V) unabhängig vomKuvertlängsformatbei Bewegung in Schließstellungauf ihre Gesamtlängean dem der Wendezylinderdrehachse benachbarten Rand eines gefüllten Kuvertsangreifen, wonach der betreffende Greifer (7) der Greiferkette (8)geöffnetund mittels der Greiferkette (8) vom gefüllten Kuvert(5) abgezogen wird, das nun von der Zange (16)des Kuvertwendezylinders (13) ergreifbar und von diesemum 180° umwendbarist.
    [2] Postbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß einAntriebskettenrad (23) der Greiferkette über einegesteuert betätigbare Kupplungmit einem kontinuierlichen Antriebsausgang des Antriebssystems derPostbearbeitungsmaschine kuppelbar ist.
    [3] Postbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß einAntriebskettenrad (23) der Greiferkette (8) miteinem intermittierenden Antriebsausgang des Antriebssystems derPostbearbeitungssysteme gekuppelt ist.
    [4] Postbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis3, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (24), diemit einem Antrieb zur Längsverschiebungdes Kuvertiertisches (14) zusammen mit der daran abgestützten Greiferkette(8) in Abhängigkeitvom Versandgutlängsformatverbunden ist und welche mit dem Längsformat des Versandgutes entsprechendenSteuersignalen oder Einstellsignalen beaufschlagt ist.
    [5] Postbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsorganeiner gesteuert betätigbarenKupplung des Kuvertwendezylinders (13) über einen Zahnriementrieb oderKettentrieb (17) unmittelbar mit einer kontinuierlich umlaufendenHauptwelle (28) des Antriebssystems der Postbearbeitungsmaschinegekuppelt ist.
    [6] Postbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, daß umgewendete,mit dem Anschriftenfeld oder dem Kuvertfenster nach oben weisendegefüllteKuverts (5) in einen Abförderkanal (30) einlegbar sind,in welchem sich eine taktweise betätigbare Abfördervorrichtung (18)befindet.
    [7] Postbearbeitungsmaschine nach Anspruch 6, dadurchgekennzeichnet, daß derBoden des Abförderkanals(30) eine gesteuert öffenbareAblenkplatte zum Ableiten eines auszuscheidenden Versandgutstückes ineinen Diverterkanal enthält.
    [8] Postbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kuvertwendezylinder(13) übereine gesteuert betätigbareKupplung mit einem Antrieb bzw. dem Antriebssystem der Postbearbeitungsmaschineverbunden ist und daß mittelseiner Steuereinrichtung (24) bzw. der Steuereinrichtung(24) abhängigvon einem die Zuförderungeines auszuscheidenden Versandgutstückes (5) meldendenSignal, die gesteuert betätigbareKupplung geöffnetund die Zangen (16) des Kuvertwendezylinders (13)in Öffnungsstellungmit horizontaler Öffnungsrichtunggehalten werden, so daß dasauszuscheidende Versandgutstückzwischen den geöffnetenZangen (16), ohne von diesen ergriffen zu werden, hindurchgefördert wirdund in einen Diverterkanal (31) einförderbar ist.
    [9] Postbearbeitungsmaschine nach Anspruch 8, dadurchgekennzeichnet, daß dasAbfördernvon nicht durch die Zangen (16) des Kuvertwendezylinders(13) ergriffenen Versandgutstücken aus der Kuvertwendestation(11) mittels des jeweils nachfolgenden Greifers (7)der auf ihrer Vorderseite als Förderfingerausgebildeten Greifer (7) der Greiferkette (8) während desnächstenArbeitstaktes erfolgt.
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    引用文献:
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    法律状态:
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    2008-06-05| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: PITNEY BOWES INC., DANBURY, CONN., US |
    2008-06-05| 8328| Change in the person/name/address of the agent|Representative=s name: KUHNEN & WACKER PATENT- UND RECHTSANWALTSBUERO, 85 |
    2011-12-15| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20110802 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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